Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis…
… aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.
OVG Schleswig 28.02.2019: Abschleppen eines Fahrzeuges als Ersatzvornahme im Sofortvollzug
Ersatzvornahme (im Sofortvollzug)
Bei der zwecks Durchsetzung des Wegfahrgebotes durchgeführten Ersatzvornahme (§§ 228, 238 Abs. 1 LVwG) handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt. Als Vollzugshandlung enthält sie keine Willensäußerung mit Regelungsgehalt und Rechtsfolge, sondern setzt nur eine durch Verwaltungsakt bereits bestimmte Rechtsfolgenanordnung durch, ist also nur auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob sie im gestreckten Verfahren, im Wege des Sofortvollzuges oder der unmittelbaren Ausführung ergeht (so die heute h.M., vgl. nur Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 93-95, Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh § 42 Rn. 33, beide m.w.N.). Entsprechend kann sie auch nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens i.S.d. §§ 68 ff. VwGO sein.
Ingke Goeckenjan / Jens Puschke / Tobias Singelnstein (Hrsg.) – Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive. Festschrift Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag – Rezensiert von: Holger Plank
Goeckenjan, Ingke[1] / Puschke, Jens[2] / Singelnstein, Tobias[3] (Hrsg.); Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive. Festschrift[4] Ulrich Eisenberg[5] zum 80. Geburtstag; ISBN: 978-3-428-15288-9, 783 Seiten, erschienen bei Duncker & Humblot, Berlin, Reihe: „Schriften zum Strafrecht“, Band 335, 2019, 199.99 €
Pünktlich zur Vollendung des 80. Lebensjahres im März 2019 wird ein großer Strafrechtswissenschaftler und Kriminologe mit einer zweiten Festschrift[6] geehrt. Ein in der akademischen Landschaft nicht unüblicher, wenn auch seltener Akt der „Ehrbezeugung“, den ihm drei seiner ehemaligen „Schüler“ als Herausgeber erweisen und darin u. a. seine nach wie vor ungebrochene Schaffenskraft[7] würdigen. Continue reading Ingke Goeckenjan / Jens Puschke / Tobias Singelnstein (Hrsg.) – Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive. Festschrift Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag – Rezensiert von: Holger Plank
Antonio Vera – Von der ‚Polizei der Demokratie‘ zum ‚Glied und Werkzeug der nationalsozialistischen Gemeinschaft‘ – Rezensiert von: Holger Plank
Vera, Antonio[1]; Von der ‚Polizei der Demokratie‘ zum ‚Glied und Werkzeug der nationalsozialistischen Gemeinschaft‘[2]; Die Polizei als Instrument staatlicher Herrschaft im Deutschland der Zwischenkriegszeit (1918 – 1939): ISBN: 978-3-8487-5622-3, 625 Seiten, erschienen im Nomos Verlag, Baden-Baden, 2019, Reihe: „Sicherheit, Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext“, Band 9, 114.- €
Prof. Vera legt zugleich ein polizeihistorisches wie auch polizeiwissenschaftliches Opus Magnum vor. Neben dem historischen Blick auf die Rolle, Funktion und Bedeutung der deutschen Polizei in den 21 Jahren zwischen dem Ende des Ersten und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01.09.1939, will er vor allem die zentrale Funktion der Polizei als Instrument zur Sicherung staatlicher Herrschaft in den Analysefokus rücken. Diese herrschafts- und polizeisoziologische Erkenntnis habe seiner Meinung nach bislang nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfahren. Continue reading Antonio Vera – Von der ‚Polizei der Demokratie‘ zum ‚Glied und Werkzeug der nationalsozialistischen Gemeinschaft‘ – Rezensiert von: Holger Plank
Benno Zabel (Hrsg.) – Strafrechtspolitik. Über den Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit – Rezensiert von: Holger Plank
Zabel, Benno[1] (Hrsg.); Strafrechtspolitik. Über den Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit. [2]; ISBN: 978-3-8487-4706-1, 263 Seiten, erschienen bei Nomos, Baden-Baden (in Gemeinschaft mit facultas und dem Dike Verlag, Zürich/St. Gallen) als Band 4 der Schriftenreihe „Grundlagen des Strafrechts“, 2018, 69.- €
Der in betont (interdisziplinärer) kriminalpolitischer Orientierung gestaltete, daher aktuell hochinteressante Sammelband, vereint neun strafrechtswissenschaftliche Beiträge namhafter deutscher und eines spanischen Wissenschaftler(s). Ein weiterer Beitrag (Frau Morsch[3]) verlässt in einem multidisziplinären Ansatz den wissenschaftstheoretischen Rahmen des Bandes und bildet die Klammer zur Legislative und zu Fragen der Rechtsanwendung. Continue reading Benno Zabel (Hrsg.) – Strafrechtspolitik. Über den Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit – Rezensiert von: Holger Plank