Leitsatz: „Bei einem Sexualdelikt ist regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen, was eine erhöhte Rückfallgefahr in sich birgt. … Dies gilt auch und gerade bei einem Polizeibeamten, bei dem die Anlasstat auf eine pädophil-sexuelle Neigung hindeutet und der die Anlasstat von seinem Dienstrechner mit dem Risiko der jederzeitigen Entdeckung begangen hat. Im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme kommt auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht“. http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE180000632&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
VG Magdeburg: Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ auf der Versammlung „Solidarität mit Afrin“
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass auf der Versammlung „Solidarität mit Afrin“ Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ gezeigt werden dürfen, da es sich nicht um verbotene Organisationen handelt. https://www.juris.de/jportal/portal/t/91k/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180300678&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
VG Cottbus 14.02.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahmen gem. § 81b Alt. 2 StPO: Geschlechtsteil; Polizeibeamter
Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013 – 2017) kontrovers diskutiert – Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.) – Rezensiert von: Holger Plank
Wassermann, Hendrik / van Ooyen[1], Robert Chr. Prof. Dr. (Hrsg.); „Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013 – 2017) kontrovers diskutiert“; ISBN: 978-3-428-15438-8, 143 Seiten, Recht und Politik (Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik), Beiheft 2, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Erscheinungsjahr 2018, 49,90 €
Die Koalitionäre der CDU / CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode waren (straf-)rechtspolitisch außerordentlich aktiv, wie die beiden Herausgeber im Beiheft 2 der Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik „Recht und Politik“ (die seit 2017 im 54. Jahrgang im Berliner Verlag Duncker & Humblot erscheint[2]) eindrucksvoll nachweisen. Nach dem gemeinsamen Vorwort vereint der Sammelband 11 Beiträge von insgesamt 14 Autoren (vergleiche hierzu das Inhaltsverzeichnis des Bandes). Continue reading Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013 – 2017) kontrovers diskutiert – Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.) – Rezensiert von: Holger Plank
Komplizen des Erkennungsdienstes. Das Selbst in der digitalen Kultur – Andreas Bernard – Rezensiert von: Holger Plank
Bernard, Andreas Prof. Dr.[1]; „Komplizen des Erkennungsdienstes. Das Selbst in der digitalen Kultur“; ISBN: 978-3-103-97301-3, 240 Seiten, S. Fischer Verlag, Frankfurt a. Main, Erscheinungsjahr 2017, 24.- €
Ein durchaus ungewöhnliches, gerade für Kriminalisten und Kriminologen interessantes Buch, das daneben einen (wenn auch nur einzelnen und sicher dünnen) Strang des digitalen Nervs unserer Zeit charakterisiert, sollte in einem kriminologisch-polizeiwissenschaftlichen Buch-Blog wie diesem auch einmal auf eine etwas andere Art besprochen werden. Ungewöhnlich deshalb, weil der Autor, Andreas Bernard[2], geboren 1969 in München, Literatur- und Kulturwissenschaftler, Journalist, inzwischen Professor am „Center for Digital Cultures“ der Leuphana-Universität Lüneburg, „analoge“ kriminologisch-kriminalistische Überlegungen und Begriffe (vor allem rund um den des „Profils“, bekannt aus dem kriminalistischen Kontext, nämlich der „Signalementslehre“ eines Alphonse Bertillon und von diesem Ausgang des 1900 Jahrhunderts als „Portrait parlé“ konturiert) in die „Selbstverwirklichung“, wie sie für die Nutzer „digitaler Welten“ der Netzwerke heute offenkundig üblich, ja mitunter sogar Gewinn bringend zu sein scheint, überträgt und „digital-ätiologisch“ untersucht. Warum also nicht den Autor einleitend selbst zu Wort kommen lassen?[3] Continue reading Komplizen des Erkennungsdienstes. Das Selbst in der digitalen Kultur – Andreas Bernard – Rezensiert von: Holger Plank